Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.02.2016 - 1 StR 606/15

  Anordnung des Verfalls (Absehen von der Anordnung, da das Erlangte nicht mehr im …

  Auszug aus LG Bochum, 06.04.2021 - 3 KLs 8/10

  Eine wertende Entscheidung des zuständigen Gerichts, die etwa die Gründe für die Entreicherung einbezögen (vgl. zum früheren Recht BGH, Beschl. v. 03.02.2016 - 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14, 15 m.w.N.), ist nicht mehr möglich.
• BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17

  Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren …

  Auszug aus LG Bochum, 06.04.2021 - 3 KLs 8/10

  Abweichend von § 73 c Abs. 1 S. 2 StGB a.F., der dem erkennenden Gericht bei Entreicherung ein Ermessen hinsichtlich der Verfallsentscheidung einräumte, schreibt § 459g Abs. 5 StPO das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn das durch die Straftat Erlangte bzw. dessen Wert nicht (mehr) im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2018 - 3 StR 577/17).
• BGH, 28.03.2019 - 4 StR 45/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (keine Bewilligung von …

  Auszug aus LG Bochum, 06.04.2021 - 3 KLs 8/10

  Insoweit verdeutlicht auch bereits die in § 459 g Abs. 5 S. 1 StPO enthaltene Gesetzesformulierung, dass stets die Grenze der Verhältnismäßigkeit zwingend zu beachten ist (vgl. auch BGH, Beschl. v. 28.03.2019 - 4 StR 45/19-, NStZ-RR 2019, 252f.) und dass die Entreicherung den vertypten Regelfall der Unverhältnismäßigkeit darstellt.
• OLG Schleswig, 30.01.2020 - 2 Ws 69/19

  Keine Heranziehung zivilrechtlicher Grundsätze im strafprozessualen …

  Auszug aus LG Bochum, 06.04.2021 - 3 KLs 8/10

  Denn dies würde dazu führen, dass Tatbeteiligte stets im Sinne dieser Vorschriften verschärft haften (OLG Schleswig, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 Ws 69/19 (40/19); LG Bochum, Beschl. v. 24.04.2020 - 12 KLs 450 Js 18/16 - 6/19).
• LG Bochum, 24.04.2020 - 12 KLs 6/19

  Einziehung, Absehen von der Vollstreckung, schlechte Vermögenslage

  Auszug aus LG Bochum, 06.04.2021 - 3 KLs 8/10

  Denn dies würde dazu führen, dass Tatbeteiligte stets im Sinne dieser Vorschriften verschärft haften (OLG Schleswig, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 Ws 69/19 (40/19); LG Bochum, Beschl. v. 24.04.2020 - 12 KLs 450 Js 18/16 - 6/19).

• LG Hamburg, 27.05.2021 - 605 StVK 314/20

  Zur Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes …

  Für eine wertende Entscheidung des Gerichts, die etwa die Gründe für die Entreicherung, z.B. ein etwaiges "Verprassen" oder ähnliches einbezöge, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 459g Abs. 5 StPO kein Raum (vgl. LG Bochum, Beschluss vom 06.04.2021, Az.: II - 3 - KLs 42 Js 725/09-8/10 [Anmerkung: BeckRS 2021, 8540]).